Rechtliches
Content Protection Terms
RemoveLabs GmbH, Wien. Fassung vom 11. November 2026. Maßgeblich ist die englische Fassung.
1. Geltungsbereich und Vertrag
Diese Bedingungen regeln Content Protection, den Service der RemoveLabs GmbH, Rechte Wienzeile 29/6, 1040 Wien, Österreich (Remove.tech), der geleakte, raubkopierte und nachgeahmte Inhalte findet und entfernen lässt. Sie gelten zwischen Remove.tech und dem Creator, der Agentur oder dem Unternehmen, das in der Bestellung genannt ist (der Kunde).
Der Kunde bestellt den Service über das Angebot, den Zahlungslink oder den Online-Checkout von Remove.tech (die Order). Die Order nennt den Service, die Entgelte und die Laufzeit. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde diese Bedingungen durch Anhaken des Kästchens in der Order akzeptiert und die Zahlung abschließt, oder wenn er die Order schriftlich annimmt. Der Vertrag besteht aus der Order und diesen Bedingungen. Widersprechen sie sich, geht die Order vor. Eigene Bedingungen des Kunden gelten nicht.
Content Protection wird ausschließlich Unternehmern angeboten. Mit der Order bestätigt der Kunde, dass er im Rahmen seines Unternehmens oder Berufs handelt und nicht als Verbraucher.
Diese Bedingungen gelten nicht für Brand Protection. Dafür gilt ausschließlich eine unterschriebene Order Form.
Diese Bedingungen gelten für Orders ab dem 11. November 2026. Für frühere Orders gelten weiterhin die Bedingungen, die bei ihrer Erteilung galten. Remove.tech stellt diese auf Anfrage zur Verfügung.
2. Der Service
Remove.tech erbringt den in der Order beschriebenen Service. Sofern die Order nichts anderes sagt, umfasst er:
- die Suche in Online-Quellen nach Kopien der Inhalte des Kunden und nach Konten, die sich als der Kunde ausgeben
- den Versand von Löschungsaufforderungen an Plattformen, Hosting-Anbieter, Suchmaschinen und Registrare
- die Darstellung der Ergebnisse in der Remove.tech-Plattform
Remove.tech erbringt den Service mit professioneller Sorgfalt und darf dafür automatisierte Werkzeuge, KI-Modelle und Subunternehmer einsetzen. Ob ein Inhalt entfernt wird, entscheidet der Dritte, der die Meldung erhält. Remove.tech garantiert daher nicht, dass alle rechtsverletzenden Inhalte gefunden oder entfernt werden, wie schnell sie entfernt werden oder dass entfernte Inhalte nicht wieder auftauchen.
Remove.tech ist keine Anwaltskanzlei. Der Service umfasst keine Rechtsberatung und keine Gerichtsverfahren.
3. Vollmacht
Mit der Order erteilt der Kunde Remove.tech für die Vertragslaufzeit eine Vollmacht. Remove.tech darf im Namen und auf Rechnung des Kunden:
- rechtsverletzende Inhalte und nachahmende Konten ermitteln
- Löschungsaufforderungen versenden, auch nach dem US Digital Millennium Copyright Act (DMCA) und vergleichbaren Gesetzen, und die dafür nötigen Erklärungen abgeben
- mit Plattformen, Hosting-Anbietern, Suchmaschinen, Registraren und anderen Empfängern korrespondieren
Diese Vollmacht wird mit der Order wirksam. Sie gilt unabhängig davon, ob der Kunde zusätzlich das gesonderte Vollmachtsformular unterschreibt, das bei der Anmeldung bereitgestellt wird. Dieses Formular dient als Nachweis gegenüber Dritten.
Der Kunde bestätigt, dass die Angaben, die Remove.tech auf Grundlage seiner Informationen in Meldungen macht, wahr sind. Die Vollmacht endet mit dem Vertrag.
4. Pflichten des Kunden
Der Kunde bestätigt und stellt sicher, dass:
- er mindestens 18 Jahre alt ist und jede in den Inhalten gezeigte Person bei der Entstehung mindestens 18 Jahre alt war
- ihm die Rechte an den Inhalten zustehen, die Remove.tech schützen soll, oder er vom Rechteinhaber dazu befugt ist
- seine Angaben richtig, vollständig und aktuell sind, einschließlich der Liste offizieller Konten, Websites und Partner, die nicht gemeldet werden dürfen
- er den Service nur zum Schutz seiner eigenen Rechte nutzt und nicht, um rechtmäßige Inhalte wie Kritik, Berichterstattung oder Inhalte von Mitbewerbern entfernen zu lassen
- er seine Zugangsdaten geheim hält
Eine Agentur oder ein anderer Kunde, der für Creators handelt, bestätigt zusätzlich, dass jeder Creator ihn schriftlich ermächtigt hat, Remove.tech zu beauftragen, die Datenschutzerklärung von Remove.tech erhalten hat und jede von Remove.tech verlangte Einwilligung erteilt hat. Der Kunde legt auf Anfrage Nachweise vor.
Remove.tech kann einzelne Maßnahmen ablehnen oder abbrechen, wenn Zweifel an den Rechten des Kunden oder an der Rechtmäßigkeit eines Auftrags bestehen.
5. Inhalte und Daten
Der Kunde behält alle Rechte an seinen Inhalten. Er räumt Remove.tech ein nicht ausschließliches, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht ein, die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen und zu analysieren, soweit der Service das erfordert. Das umfasst den automatischen Abgleich und die Verwendung als Beweis in Meldungen. Remove.tech nutzt Inhalte, Namen oder Bild des Kunden ohne seine gesonderte schriftliche Zustimmung nicht für Werbung.
Remove.tech verarbeitet personenbezogene Daten wie in seiner Datenschutzerklärung beschrieben. Sind Inhalte intim oder lassen sie die sexuelle Orientierung oder das Sexualleben erkennen, holt Remove.tech vor Beginn des Service die ausdrückliche Einwilligung des Creators ein. Referenzinhalte werden 30 Tage nach Vertragsende gelöscht. Nachweise über die Durchsetzung werden 3 Jahre aufbewahrt.
Remove.tech gehören die Plattform, ihre Software und alle Daten über Rechtsverletzer und rechtsverletzende Quellen, die nicht spezifisch den Kunden betreffen.
6. Entgelte und Zahlung
Entgelte, Abrechnungszeitraum und Zahlungsart stehen in der Order. Die Entgelte sind im Voraus zu zahlen und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Entgelte für einen begonnenen Abrechnungszeitraum werden nicht erstattet, sofern diese Bedingungen nichts anderes vorsehen.
Ist eine Zahlung 30 Tage nach einer Mahnung noch offen, kann Remove.tech den Service bis zur Zahlung aussetzen. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
7. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag ist ein Abonnement. Er läuft für die in der Order genannte Laufzeit und verlängert sich danach automatisch um Zeiträume gleicher Länge, sofern die Order nichts anderes sagt.
Zur Kündigung schreibt der Kunde vor Ablauf der laufenden Laufzeit eine E-Mail an hello@remove.tech. Die Kündigung wirkt zum Ende dieser Laufzeit. Das Stoppen einer Zahlung oder das Entfernen einer Zahlungsart ist keine Kündigung.
Jede Partei kann aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund für Remove.tech sind insbesondere falsche Angaben nach Abschnitt 4, Missbrauch des Service und ein Zahlungsverzug, der nach der Aussetzung andauert. Kündigt der Kunde aus einem wichtigen Grund, den Remove.tech zu vertreten hat, werden im Voraus gezahlte Entgelte für die restliche Laufzeit anteilig erstattet.
Mit Vertragsende endet die Vollmacht aus Abschnitt 3. Remove.tech versendet keine Meldungen mehr und muss offene Meldungen nicht weiterverfolgen. Ab dann kümmert sich der Kunde selbst um Gegendarstellungen und andere Antworten.
8. Falsche Meldungen und Ansprüche Dritter
Der Kunde informiert Remove.tech unverzüglich, wenn eine Meldung falsch war oder er eine Gegendarstellung erhält. Remove.tech zieht die Meldung dann zurück, soweit der Empfänger das zulässt. Ob ein Inhalt wiederhergestellt wird, entscheidet der Empfänger.
Der Kunde stellt Remove.tech von Ansprüchen Dritter und angemessenen Kosten frei, die entstehen, weil die Angaben des Kunden falsch waren, ihm die behaupteten Rechte fehlten oder Remove.tech auf seine Anweisung gehandelt hat. Das gilt nicht, soweit Remove.tech den Anspruch selbst verschuldet hat.
9. Haftung
Remove.tech haftet nur für Schäden, die es vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Grobe Fahrlässigkeit hat der Kunde zu beweisen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, außer bei Personenschäden.
Soweit Remove.tech haftet, ist die Haftung insgesamt auf die Entgelte begrenzt, die der Kunde in den 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlt hat. Diese Grenze gilt nicht bei Vorsatz oder wo zwingendes Recht sie nicht zulässt.
Remove.tech haftet nicht für:
- entgangenen Gewinn, entgangene Umsätze, Verlust von Reichweite oder Followern und andere mittelbare Schäden
- Entscheidungen von Plattformen, Hosting-Anbietern, Suchmaschinen und anderen Dritten, einschließlich Inhalten, die nicht, verspätet oder nur vorübergehend entfernt oder wiederhergestellt werden
- die Entfernung oder Sperrung von Inhalten oder Konten, die auf Angaben oder Anweisungen des Kunden beruht
- rechtsverletzende Inhalte, die nicht gefunden werden
Schadenersatzansprüche verfallen, wenn der Kunde sie nicht innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis des Schadens schriftlich geltend macht.
10. Vertraulichkeit
Jede Partei behandelt nicht öffentliche Informationen der anderen vertraulich und nutzt sie nur für den Vertrag. Dazu gehören die Order, die Tatsache, dass der Kunde Kunde ist, und die Inhalte des Kunden. Die Pflicht gilt bis 3 Jahre nach Vertragsende. Eine Weitergabe ist erlaubt, soweit der Service sie erfordert, etwa in Meldungen, und soweit das Gesetz sie verlangt.
11. Änderungen dieser Bedingungen
Remove.tech kann diese Bedingungen aus gutem Grund ändern, etwa bei einer Änderung der Rechtslage oder des Service. Remove.tech informiert den Kunden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden per E-Mail. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Änderung als angenommen. Widerspricht er, gelten die bisherigen Bedingungen bis zum Ende der laufenden Laufzeit weiter, und jede Partei kann die Verlängerung verhindern.
12. Allgemeines
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Ausschließlich zuständig sind die Gerichte in Wien.
Remove.tech darf den Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Nachfolger seines Geschäftsbetriebs übertragen. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Rest wirksam. Die englische Fassung dieser Bedingungen geht Übersetzungen vor.
Fassung vom 11. November 2026.
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